Volksentscheid gegen die Werbeflut

Die Initiative „Berlin Werbefrei“ will kommerzielle Produktwerbung im öffentlichen Raum einschränken und aus Kitas, Schulen und Universitäten verbannen.

Mit dem neuen Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (AntiKommG) stellt Berlin Werbefrei ein Konzept für den verträglichen Umgang mit Werbeflächen im öffentlichen Raum zur Abstimmung. Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Produkt- und Dienstleistungswerbung ist nur noch an der „Stätte der Leistung“ (Läden, Gaststätten etc.) zulässig
  • Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sind an Litfaßsäulen, Haltestellen und besonderes ausgewiesenen Flächen zulässig
  • Keine digitalen Werbeanlagen im öffentlichen Raum
  • Das Land Berlin darf Sanitäranlagen und Haltestellen durch Produkt- und
  • Dienstleistungswerbung für einen begrenzten Zeitraum refinanzieren.
  • Werbeverbot in Kitas, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen. Sponsoring an Schulen und Hochschulen ist zulässig, wenn eine Einflussnahme auf die Institution ausgeschlossen ist und der Grundsatz der Transparenz gewahrt wird.
  • Werbeanlagen dürfen nicht für herabwürdigende oder diskriminierende Werbung genutzt werden

Zusammengefasst: Fastfood, Smartphones und Models in Unterwäsche werden fast vollständig aus dem Straßenbild verschwinden. Fußballspiele, Konzerte, Kunstausstellungen und Straßenfeste erhalten dagegen mehr Aufmerksamkeit, ebenso wie Einzelhändler und Fachgeschäfte.

Der Gesetzesentwurf beruht im Wesentlichen auf einer Neufassung des § 10 der Berliner Bauordnung und erfüllt damit die Voraussetzung für einen Volksentscheid auf Landesebene.

Mit einem Volksentscheid, zeitgleich zur Europawahl 2019, sollen die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Abstimmung bekommen. Zuvor müssen zwei Unterschriftensammlungen erfolgreich absolviert werden. Die erste Stufe startet Mitte Januar, es werden rund 20.000 Unterschriften benötigt. In der zweiten Stufe, voraussichtlich im Sommer 2018, gilt es dann die Marke von 200.000 Unterschriften zu knacken. Unterschreibe Jetzt & Hier

Quelle:Changing Cities e.V.

 
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